**Müller-Klepper: Keine falsch verstandene Toleranz - Chancengleichheit muss für alle Frauen in Hessen gelten

Innenstaatssekretärin Scheibelhuber: Zwangsheirat und Ehrenmorde sind Verbrechen und keine Folklore, konsequente Ächtung und Bekämpfung muss die Antwort sein**

Reiskirchen. Die Frauen Union Hessen fordert, dem Problem der Gleichberechtigung von Migrantinnen in Hessen verstärkt Aufmerksamkeit zu widmen. Chancengleichheit muss für alle Frauen gelten und noch mehr Gegenstand von Integrationsmaßnahmen und projekten werden. Die Spannweite des Problems reicht vom Recht auf Teilnahme am Schwimmunterricht bis hin zum Recht auf freie Partnerwahl, erklärte Landesvorsitzende Petra Müller-Klepper beim Landeshauptausschuss der CDU-Frauen in Reiskirchen.

Gleichberechtigung sei ein Grundrecht, nicht verhandelbar und dürfe nicht einer falsch verstandenen Toleranz geopfert werden, betonte die Landtagsabgeordnete. Sie gehöre als unverzichtbarer Bestandteil zu dem gemeinsamen geistigen Fundament, auf dem Einheimische und Zuwanderer in Hessen und Deutschland leben. Integration und ein Zusammenleben seien dauerhaft und konfliktfrei nur möglich, wenn dieser Wertekanon akzeptiert und umgesetzt werde.

Mitten unter uns werden Frauenrechte mit Füßen getreten. Davor dürfen wir nicht die Augen verschließen, warnte die Staatssekretärin im Hessischen Innenministerium, Oda Scheibelhuber. Das Recht auf Gleichberechtigung sei in Deutschland über lange Zeit bitter erkämpft worden und dürfe nicht für einen Teil der Bevölkerung in Frage gestellt werden. Bei Zwangsheirat und den so genannten Ehrenmorden geht es nicht um Toleranz gegenüber fremder Folklore, sondern um Verbrechen, die konsequent geächtet und bekämpft werden müssen.

Die Staatssekretärin geht von mindestens 200 Fällen von Zwangsheirat jährlich in Hessen aus. In den letzten drei Jahren habe es in Hessen drei Ehrenmorde bzw. Versuche von Ehrenmorden gegeben. ?Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Es gibt einen großen Dunkelbereich. Sie forderte, dass für die Zwangsehen ein eigener Straftatbestand eingeführt wird. Hessen hat bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht. Darüber hinaus setzt die Landesregierung nach den Worten von Scheibelhuber das von ihr erarbeitete Konzept zur Bekämpfung von Zwangsehen und Ehrenmorden um. Es beinhaltet die Sensibilisierung und Schulung der Polizei für diese Art von Verbrechen, deren enge Zusammenarbeit mit den Ausländerbeiräten, die Behandlung des Themas im Schulunterricht und Hilfsmöglichkeiten für Betroffene wie das Zeugenschutzprogramm.

Die Umsetzung der Gleichberechtigung für Migrantinnen erfordert nach den Worten von Scheibelhuber, Tabus zu brechen und klare Grenzen aufzuzeigen. Ein Einstieg könne der Schulsport sein. Die Rechtsgrundlage ist da. Die Teilnahme ist Teil der Schulpflicht. Sie appellierte, westlich orientierte Migrantinnen zu unterstützen und nicht allein zu lassen. Denn sie sitzen oft zwischen allen Stühlen.

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