BÜRSTADT, 3.September 2018: Ist das Thema „Frauenpolitik in Hessen“ eigentlich noch zeitgemäß? Wie macht man Politik für Frauen? Und warum ist Frauenpolitik im Sozialministerium angesiedelt? Der hessische Staatsminister für Soziales und Integration Stefan Grüttner (CDU), der auf Einladung der Frauenunion Kreisverband Bergstraße (FU) am Donnerstagabend nach Bürstadt gekommen war, um im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung im Festsaal des Historischen Rathauses über dieses Thema zu referieren, nahm in seinen Ausführungen zu den brandheißen Themen Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Rente, Versorgung pflegebedürftiger Angehöriger und ungleiche Gehälter Stellung, die besonders und nach wie vor die Frauen betreffen. Im überwiegend weiblichen Publikum aus den Reihen der CDU und Frauenunion waren auch einige politisch aktive weibliche und männliche Mandatsträger vertreten. Der Einladung der Frauenunion waren die beiden Landtagsabgeordneten für den Kreis Bergstraße gefolgt, die mit dem Minister und der FU-Vorsitzenden Gabriele Schmerse auf dem Podium Platz nahmen: Alexander Bauer (Wahlkreis Bergstraße West) und Birgit Heitland (Wahlkreis Ost mit Groß-Rohrheim). Schmerse stellte zu Beginn eine Leitfrage in den Raum: „Wir möchten als Rentnerinnen das Leben genießen – aber können wir das?“ Die CDU habe einiges auf den Weg gebracht, aber den Frauen sei klar zu machen: „Rente gibt es nur, wenn man eingezahlt hat“. Grüttner nannte Fakten und Zahlen zur besonderen Situation von Frauen: „Frauen haben eine unterbrochene Erwerbsbiografie und wir müssen einen Rentennachteil gegenüber Männern konstatieren“. Oft hätten Frauen in einer „Sandwich-Situation“ Kinder und pflegebedürftige Angehörige zu versorgen. Ein Vorschlag, der im Publikum hörbar Zustimmung auslöste: „Männer müssen sich genauso verantwortlich fühlen wie Frauen, wir müssen um die Mitarbeit der Männer werben“. Schon ein Drittel der Männer nehme Elternzeit. Eine allgemeine Altersarmut sieht Grüttner nicht, es komme auf das gesamte Haushaltseinkommen, Unterschiede gebe es auch durch Wohnort und Bundesland. Gleiche Bezahlung sei eine permanente Aufgabe, erklärte Grüttner mit Blick auf den hessischen Lohnatlas, der auf Vollzeitarbeit bezogen zeige, dass es die höchsten Unterschiede im Entgelt bei gleicher Arbeit in Gebieten mit vielen akademischen Berufen gebe wie im Landkreis Hersfeld-Rotenburg mit 25 Prozent, die geringsten Lohnunterschiede dagegen in der Stadt Offenbach durch den großen ungelernten Bereich mit nur drei Prozent. Die Politik könne mit Bewusstseinsbildung ansetzen. Unterbrochene Erwerbsbiografien müssten nicht sein. In Hessen sei mit der kostenfreien Sechs-Stunden-Kinderbetreuung in Kitas ein riesiger Wurf gemacht worden. „Das Ja zum Kind ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft“, betonte Grüttner. Als Hilfe für Frauen, die wieder in den Beruf zurück wollen, nannte Grüttner das „Netzwerk Wiedereinstieg Hessen“, das Frauen durch Qualifizierung, Beratung und Coaching unterstützt. Auch das hessische Altenpflegesetz sei geändert worden. Das Schulgeld für die Ausbildung sei abgeschafft worden, Flüchtlinge könnten Ausbildung und Schulbildung parallel absolvieren. Zum Leben im Alter sagte er: „Was wir als Landesregierung tun können, das machen wir“. Historisch rückte Grüttner das Wirken von Elisabeth Selbert in den Blick, die im Parlamentarischen Rat 1948 dafür gekämpft habe, dass im Grundgesetz steht: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Die lebhafte und in Teilen kontroverse Diskussion entwickelte sich aus mehreren Fragen. Zündstoff bot das Thema, wie die häusliche Pflege in der Rente gerecht zugerechnet werden kann und soll und auch die finanziell unzureichend ausgestattete Pflege in den Heimen. Wie kann man die Eltern im Alter versorgen, wenn man nicht in der Nähe wohnt? Eine Frage, bei der Grüttner auf die stationäre Pflege und die ambulanten Pflegedienste verwies. „Wo bleibt das Geld an die Knappschaft“ war die Frage zu den Minijobs, die nur wenig zur Rente beitragen können. Grüttner wünscht sich für die private Altersversorgung, die er für unerlässlich hält, eine nicht so komplizierte Lösung wie die Riesterrente. Sein Fazit zur Anrechnung der häuslichen Pflege in der Rente: „Es ist die Quadratur des Kreises – Sie finden kein gerechtes System“. Hannelore Nowacki
BUZ: Staatsminister Stefan Grüttner referierte und diskutierte auf Einladung der Frauenunion Kreisverband Bergstraße (FU) zum Thema „Frauenpolitik in Hessen“. Im Bild mit Minister Grüttner (von links): Erste Kreisbeigeordnete Diana Stolz, Landtagsabgeordnete Birgit Heitland, FU-Vorsitzende Gabriele Schmerse, Bürgermeisterin Barbara Schader und stellvertretende FU-Vorsitzende Alexandra Kleiné. Foto: Hannelore Nowacki

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