Müller-Klepper: Kein Kavaliersdelikt, sondern kriminelle Energie und Gewalt

Die Frauen-Union (FU) der CDU Hessen hat ein konsequentes Vorgehen gegen häusliche Gewalt gefordert. Das Anwenden physischer oder psychischer Gewalt in der Partnerschaft ist kein Kavaliersdelikt. Es handelt sich nicht um eine harmlose Ohrfeige, sondern um kriminelle Energie, die geächtet und bekämpft werden muss, erklärte die Landesvorsitzende Petra Müller-Klepper heute in Wiesbaden im Vorfeld des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen, der am 25. November 2008 begangen wird.

In Hessen wurden im vergangenen Jahr 7.585 Delikte häuslicher Gewalt polizeilich registriert, darunter 38 Fälle versuchter bzw. vollendeter Tötungsdelikte. Dies belegt die Gefahr für Opfer partnerschaftlicher Gewalt?, so die CDU-Politikerin. Hinzu kommen die Fälle von Stalking, die nach der Einführung des Straftatbestands erstmals in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst wurden. Von September bis Jahresende wurden 671 Stalkingfälle registriert. Die Hessische Landesregierung hatte auf Bundesebene durchgesetzt, dass Stalking als Straftatbestand definiert wurde und mit einer entsprechenden Strafe geächtet werden kann.

Es werden insgesamt so viele Fälle häuslicher Gewalt aufgedeckt wie noch nie zuvor, weil das Thema zunehmend aus der Tabuzone herausgeholt wird und hierdurch die Sensibilität für diese Straftaten deutlich steigt?, so Petra Müller-Klepper. Auch wenn mehr Mut aufgebracht werde, solche Vorfälle zur Anzeige zu bringen, müsse davon ausgegangen werden, dass die Dunkelziffer immer noch um ein Vielfaches höher liege.

Die Zahlen spiegelten auch das konsequente Vorgehen der hessischen Polizei und die erfolgreiche Arbeit der Landeskoordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt wieder. ?Bei 61,7 Prozent der Fälle wurden polizeiliche Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz wie Platzverweise, Wegweisungen, Betretungs- und Kontaktaufnahmeverbote vorgenommen  ein Anstieg von 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr, unterstrich die Frauenpolitikerin. Das Gewaltschutzgesetz sei der grundsätzlich richtige Weg. Wer prügelt, muss gehen. Wer geprügelt wird, muss neben der Gewalt, Verletzung und Scham nicht auch noch den Verlust der angestammten Umgebung und Wohnung verkraften.

Opfer der häuslichen Gewalt sind in Hessen wie im gesamten Bundesgebiet - insbesondere Frauen (87,6 Prozent der Fälle). Direkt oder indirekt sind aber auch häufig Kinder betroffen. In den Haushalten, in denen 2007 die registrierten Fälle häuslicher Gewalt vonstatten gingen, lebten zum Tatzeitpunkt insgesamt 4.942 Minderjährige. Der überwiegende Teil der

Straftaten wird von männlichen Tatverdächtigen begangen (88,5 Prozent). 36 Prozent der Tatverdächtigen waren Ausländer.

Petra Müller-Klepper wies darauf hin, dass die Landesregierung im November 2004 einen Aktionsplan gegen Gewalt im häuslichen Bereich verabschiedet hat. Die Landeskoordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt, die zum 1. Februar 2006 eingerichtet wurde und im Justizministerium angesiedelt ist, bringt die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Professionen wie Justiz, Polizei und Jugendämtern voran. Es gilt, den Opferschutz und die Prävention durch größtmögliche Vernetzung zwischen Kommunen, Behörden, Polizei, Ärzten, Notrufen und Frauenhäusern sowie den lokalen Arbeitsgruppen zu verbessern. Darüber hinaus widmet sich die Koordinierungsstelle der Täterarbeit und Männerberatung mit dem Schwerpunkt Partnergewalt.

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