Betreuungsgeld-Milliarde

Ingrid Fischbach MdB und Bettina M. Wiesmann MdL: „Nach dem Betreuungsgeld: Jetzt Elterngeld II einführen – Eltern in ihrer Verantwortung unterstützen, wertvolle Familienzeit fördern!“

Die stellvertretende Vorsitzende der Frauen Union Hessen, Bettina M. Wiesmann MdL, und die Vorsitzende der Frauen Union NRW, Ingrid Fischbach MdB, fordern, die Finanzmittel aus dem wegfallenden Betreuungsgeld in ein „Elterngeld II“ zu überführen und bis zum 1. Januar 2016 eine das Betreuungsgeld ersetzende Familienleistung „Elterngeld II“ auf den Weg zu bringen. Um diese Forderung zu unterstreichen, haben beide Verbände der Frauenunion einen gemeinsamen Antrag zum bevorstehenden FU-Bundesdelegiertentag eingebracht, dem sie gute Aussichten auf Erfolg zumessen.

„Im Entwurf des Bundeshaushaltes für das Jahr 2016 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes sind bis zum Jahr 2019 jährlich rund 1 Milliarde Euro für das Betreuungsgeld vorgesehen“, so Ingrid Fischbach. „Wir wollen, dass dieses Geld auch weiterhin unterstützend Familien zu Gute kommt.“

Der Vorschlag, der bereits 2011 in der hessischen CDU-Landtagsfraktion unter Federführung von Bettina M. Wiesmann entwickelt und damals von 11 der 16 familienpolitischen Sprecher der Unions-Landtagsfraktionen getragen worden war, enthält folgende Eckpunkte:

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    Elterngeld-Sockelbetrag (300 EUR/Monat) für zwölf Monate im Anschluss ans Elterngeld

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    Voraussetzung für den Leistungsbezug: Verzicht auf oder Einschränkung der Erwerbstätigkeit eines Elternteils (z.B. auf 20 Stunden/Woche)

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    Anrechnung auf SGB II-Leistungen (analog Elterngeld)

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    Möglichkeit der Umwandlung in Rentenbeitrag (GRV)

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    Väterkomponente: zwei zusätzliche Monate

    So ausgestaltet, trüge ein Elterngeld II mehreren Erfordernissen Rechnung. Dazu Bettina M. Wiesmann: „Das Elterngeld II erweitert die finanziellen Handlungsspielräume von Familien, wenn sie sie am dringendsten benötigen. Es steigert Bildungschancen durch sichere Bindung und wertvolle Familienzeit zur Begleitung der Kinder. Es erlaubt einen sanften Übergang von der familiären in die außerfamiliäre Betreuung. Denn viele Eltern wünschen sich nach dem durch das Elterngeld ermöglichten ersten Erziehungsjahr eine Übergangsphase im zweiten Lebensjahr ihres Kindes, in der sie nicht oder in Teilzeit erwerbstätig sein können, ohne allzu große finanzielle Einbußen hinnehmen zu müssen. Diese Freiheit bietet das Elterngeld II: 300 EUR monatlich je Kind im zweiten Lebensjahr, mit der einzigen Bedingung, dass entweder Mutter oder Vater die Erwerbstätigkeit deutlich, z.B. auf bis zu 20 Wochenstunden reduzieren. Das Elterngeld II bringt Kindeswohl, Elternverantwortung und Wahlfreiheit auf einen guten Nenner und ist wert, allen Familien deutschlandweit angeboten zu werden.“

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